1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen die bei AXRO Bürokommunikation Distribution Import Export GmbH, Schnackenburgallee 183 - 201, D-22525 Hamburg, nachfolgend "AXRO" genannt, getätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn AXRO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Bestellers ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Im Falle eines Dissenses in einzelnen Teilen gilt der gesamte Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Kaufmannseigenschaft im Sinne dieser Bestimmungen richtet sich nach dem HGB.
1.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Anmeldung bei AXRO, spätestens mit der Erstbestellung einbezogen.
1.4 Der Kunde ist verpflichtet, AXRO seine Unternehmereigenschaft vor der ersten Bestellung, ansonsten nach Verlangen durch Vorlage eines gültigen Gewerbescheins nach zu weisen.
2.1 Die Darstellung der von AXRO angebotenen Produkte, die Angaben insbesondere in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, sonstigen Werbedokumenten und im Internet etc. sowie Abbildungen, Farben, Warenmuster, Beschreibungen in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten und sonstige Unterlagen sind nur annähernd zu verstehen. Sie sind nach bestem Wissen zusammengestellt, stellen jedoch kein bindendes Angebot dar. Die vom Besteller an AXRO übermittelte Bestellung ist, gleich in welcher Form (Telefon, Internet, schriftlich etc.) ein verbindliches Angebot an AXRO zum Vertragabschluss. Der Besteller ist an sein Angebot 14 Tage ab Eingang/Entgegennahme bei AXRO gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann AXRO die Annahme des Angebotes erklären. Die Annahme erfolgt grundsätzlich durch Übersendung einer schriftlichen Annahmebestätigung, ausnahmsweise durch Übersendung der Ware. Dies gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung. Die elektronisch nach einer Bestellung über das Internet automatisch versandte Kontroll-E-Mail stellt keine Vertragsannahme in diesem Sinne dar.
2.2 Sollte die Annahmeerklärung oder die ohne eine solche Bestätigung erfolgte Warenauslieferung ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen erfolgen, ist die Bestätigung bzw. Warenlieferung ein neues Angebot zum Vertragsabschluss. Der Besteller kann dieses Angebot stillschweigend z.B. durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich annehmen. AXRO verzichtet insofern auf den Zugang der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.3 Sollte das Angebot durch AXRO zu veränderten Bedingungen, z.B. abweichender Preis, Abweichende Menge, modifiziertes Produkt o.ä. angenommen werden, ist diese Annahmeerklärung/Lieferung als Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages zu werten (§ 150 II BGB). Wird einer modifizierten Bestätigung vom Besteller nicht binnen 3 Tagen nach Zugang widersprochen, gilt das neue Angebot als angenommen, es sei denn, dass AXRO wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht rechnen durfte.
3.1 Die Preise verstehen sich in Ermangelung einer abweichenden Vereinbarung als Nettopreise in Euro. AXRO liefert EX Works (EXW). Steuern werden
gem. den nachfolgenden Ziffern in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften berechnet. Transport- und Verpackungskosten sind in den Preisen ebenfalls nicht enthalten.
a) Besteller aus dem Inland haben auf die Nettopreise zudem die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit als Regelsteuersatz 19% und in Ausnahmefällen 7%) zu zahlen.
b)Besteller aus Ländern der europäischen Union, für die die Regelungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs (EU-Binnenmarkt) gelten, haben nach dem Bestimmungslandprizip die Umsatzsteuer entsprechend den nationalen Regelungen des Bestimmungslandes zu entrichten, soweit es sich um steuerbare Umsätze handelt. Für diese Bestellungen ist die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer obligatorisch. Wird die Umsatzsteueridentifikationsnummer nicht oder nicht rechtzeitig angegeben, ist AXRO berechtigt, zur Vermeidung von Nachteilen die Umsatzsteuer gem. § 3 Nr. 3.1 lit. a) dieser AGB auszuweisen. Für die Besteuerung im Bestimmungsland ist ausschließlich der Besteller selbst verantwortlich.
c) Für Bestellungen die zur Ausfuhr in Drittländer führen, gilt die generelle Umsatzsteuerbefreiung gem. § 4 Nr. 1 lit. a UStG. Für die Besteuerung der Waren bei der Einfuhr ins Bestimmungsland ist ausschließlich der Besteller selbst verantwortlich. Etwaig beim Versand anfallender Zoll, andere Einfuhrabgaben, Inspektionskosten oder andere Kosten der Versendung (z.B. für die Erstellung von Zoll- und/oder Versanddokumenten) sind ebenfalls vom Besteller zu begleichen.
d) Bestellungen, die als Sendung in das Ausland [vgl. lit. b) und c)] fakturiert werden, müssen ihren Bestimmungsort auch im Ausland haben. Ein Versand solcher Waren mit Bestimmungsort innerhalb der Bundesrepublik findet nicht statt.
3.2 Soweit nicht Abweichendes vereinbart wurde, hat der Besteller beim Warenkauf per Vorkasse durch Überweisung zu zahlen. Beim Warenkauf ist der Kaufpreis für die Waren und ihre Versendung im Zweifel sofort nach Vertragsschluss fällig.
3.3 Nimmt AXRO Schecks oder Wechsel als Zahlungsmittel entgegen, erfolgt dies ausschließlich erfüllungshalber. Hierdurch entstehende Kosten fallen ausschließlich dem Besteller zur Last.
3.4 Sofern AXRO im Einzelfall ein Zahlungsziel eingeräumt wird, ist dieses keine Stundung, gleichwohl verbindlich. Bei Überschreitungen eines Zahlungszieles werden ab dem folgenden Tag Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB p.a. fällig.
3.5 Gegen Forderungen von AXRO kann der Besteller nur mit rechtskräftig festgestellten oder von AXRO anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist unter entsprechenden Voraussetzungen zudem nur wegen unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis resultierenden Gegenansprüchen zulässig.
3.6 Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht die Zahlung des Bestellers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung in der Reihenfolge des § 366 Abs. 2 BGB. Abweichende Tilgungsbestimmungen des Bestellers entfalten keine Rechtswirkungen.
4.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufgegenstände geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person auf den Besteller über (§ 447 BGB). Durch Übergabe der bestellten Ware an den Spediteur oder eine sonst zur Versendung bestimmten Person, wird AXRO von ihrer Leistungsverpflichtung frei.
4.2 AXRO ist zur Bewirkung von Teillieferungen berechtigt, sofern diese nicht für den Besteller unzumutbar sind.
4.3 AXRO ist bemüht, die Ware schnellstmöglich auszuliefern. Genannte Lieferfristen bzw. -termine stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich. Eine vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tag des Einganges der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn die Sendung innerhalb der Frist versandbereit und dies dem Besteller mitgeteilt ist. Die Einhaltung einer Lieferfrist setzt grundsätzlich die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.
4.4 Ist die Nichteinhaltung oder Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von AXRO nicht zu vertretende Hindernisse zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Für den Fall, dass sich AXRO bei Eintritt dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet, gilt dies entsprechend. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird AXRO in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
4.5 Wenn dem Besteller während einer Verzögerung, die infolge eines Verschuldens von AXRO entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, im ganzen aber höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt AXRO vorbehalten. Eigene Pflichtverletzungen des Bestellers können mindernd zu berücksichtigen sein.
4.6 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird AXRO eine Versicherung bewirken, die der Besteller verlangt.
4.7 Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstanden Kosten, mindestens 1% des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. AXRO ist berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller nach Beendigung der Verzögerung mit angemessener Frist zu beliefern.
4.8 Gerät der Besteller in Annahmeverzug, ist AXRO berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden zu beanspruchen. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines tatsächlich geringeren Schadenseintritts unbenommen.
4.9 Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Menge hin zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
4.10 Es besteht nach entsprechender Absprache die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an Kunden des Bestellers. Sofern diese Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen AXRO und dem Besteller gleichfalls als empfangsberechtigte Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4; die Rechte des Verbrauchers gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.1 AXRO behält sich das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist AXRO berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Sofern AXRO nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt, liegt in einer Rücknahme der Ware kein Rücktritt vom Vertrag. AXRO ist in diesem Fall berechtigt, den Besteller nach vollständiger Bezahlung binnen angemessener Frist mit einem anderen Gegenstand neu zu beliefern. Im Falle eines Rücktritts ist AXRO zur Verwertung des Vorbehaltsgutes befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die gesetzlichen Eigentumsrechte der §§ 946 ff. BGB bleiben unberührt.
5.2 Der Besteller hat in Ansehung des Vorbehaltsgutes die Pflicht, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Der Besteller ist während des Bestehens eines Eigentumsvorbehaltes zur sachgemäßen Lagerung der Vorbehaltsware und zu deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet. Der Besteller tritt auch die ihm bezüglich des Vorbehaltsgutes zustehenden weiteren Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt bis zur Höhe des Rechnungswertes des Vorbehaltsgutes an AXRO ab, die die Abtretung bereits jetzt annimmt.
5.3 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware – insbesondere z.B. in Form von Pfändungen oder Beschlagnahmen – zu, hat der Besteller auf die Rechte von AXRO hinzuweisen und AXRO unverzüglich zu benachrichtigen, damit AXRO Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Für hierdurch entstehende Kosten – einschließlich der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für eine Klage nach § 771 ZPO, wenn diese vom Dritten nicht erstattet werden können, haftet der Besteller.
5.4 Der Besteller ist ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung des Vorbehaltsgutes ist nur bei Weitergabe des Eigentumsvorbehaltes eingeräumt. Für Sicherheitsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware gilt die Ermächtigung ausdrücklich nicht.
5.5 Für den Fall, dass der Kunde beim Weiterverkauf den Eigentumsvorbehalt nicht weitergibt, tritt er alle seine Forderung bis zur Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Erwerber oder Dritte erwachsen, bereits jetzt an AXRO ab, die diese Abtretung bereits jetzt annimmt. Die Vorausabtretung ist unabhängig davon, ob ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Gleiches gilt für entsprechende Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Besteller mit seinem Abnehmer entsprechendes vereinbart hat. AXRO verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Tritt jedoch einer dieser Fälle ein, ist AXRO berechtigt, vom Besteller zu verlangen, dass die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gegeben, alle zum Einzug erforderlichen Auskünfte erteilt werden, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung offen legt.
5.6 Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird stets für AXRO vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware oder Teile davon mit anderen, nicht im Eigentum von AXRO stehenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt AXRO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verbundenen, vermischten Vorbehaltsware.
5.7 AXRO verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt AXRO.
6.1 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird AXRO - nach Wahl des Käufers - zunächst
auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
hat der Besteller – vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung nach § 13 – die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3 BGB.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind, sofern diese nicht auf einer mangelhaften Montageanleitung beruhen,
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen
Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
AXRO leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen,
Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
AXRO leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.
6.2 Sollte sich bei der Produktuntersuchung herausstellen, dass es sich um eine offensichtlich unbegründete Mängelrüge handelt, ist der Besteller AXRO zur Aufwandsentschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 40,00 € verpflichtet; beiden Vertragsparteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Aufwands im Einzellfall unbenommen. Sollte tatsächlich ein Gewährleistungsfall vorliegen, wird AXRO dem Besteller die verauslagten Versendungskosten umgehend nach Durchführung der Nacherfüllung erstatten (§ 439 II BGB).
6.3 Sendet der Besteller die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften
Produktes nach folgender Maßgabe:
Sofern der Besteller die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat er den Wert der von ihm gezogenen
Nutzungen zu erstatten. Je angebrochenen Monat Nutzungszeit wird ein pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 10 % des Kaufpreises bzw. des Wertes der
ersetzten Ware fällig; dem Besteller bleibt der Nachweis einer niedrigeren Nutzungsentschädigung unbenommen.
6.4 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§ 323 V BGB). Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe des § 9 dieser AGB (§ 475 III BGB). Beanstandungen von Teilleistungen berechtigen grundsätzlich nicht zur Ablehnung der Restlieferung, es sei denn, ein Festhalten an dem Vertrag ist dem Besteller nicht mehr zumutbar.
6.5 Darüber hinaus können für innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelieferte Produkte auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten (vertraglichen) Garantiezusage bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.
7.1 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte und für neue Sachen ein Jahr ab Gefahrenübergang. Hiervon nicht erfasst sind Schadensersatzansprüche, die auf Grund grober Fahrlässigkeit und Vorsatz entstanden sind.
7.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern beginnt die Verjährungsfrist mit Warenbereit-stellung bzw. -übergabe an die Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 12.1 nicht verlängert. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.1 AXRO haftet für grob fahrlässig und vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig bewirkte Körperschäden. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, ist die Haftung bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt.
8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AXRO nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet AXRO nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Unabhängig von einem Verschulden von AXRO bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie (§ 444 BGB) oder Zusicherung unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch AXRO dar.
8.4 AXRO ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
8.5 Soweit eine Haftung für AXRO ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt die auch für die Haftung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von AXRO.
AXRO versichert dem Besteller den vertrauensvollen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten.
9.1 Bei einer Anmeldung, Bestellung bzw. Auftragserteilung über die Website von AXRO bzw. mittels Auftragsformulars
oder der telefonischen Bestellung werden regelmäßig folgende Daten des Bestellers erhoben und von AXRO gespeichert:
Name der Firma, Gesellschaftsform, Handelsregisternummer, Postadresse (Straße, Postleitzahl, Ort, Land), ggf. eine abweichende Rechnungsadresse,
ggf. eine abweichende Lieferanschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mailadresse, Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum des Inhabers, Vor- und
Nachname sowie Geburtsdatum des Geschäftsführers, Angaben zur Kreditversicherung, Name und Kommunikationsdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail)
des Verantwortlichen für den Einkauf sowie Name und Kommunikationsdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail) des Verantwortlichen für die
Buchhaltung, die Kontodaten, die Umsatzsteueridentifikations- bzw. die VAT-Nummer.
Sog. „Pflichtangaben“ sind an den hierfür vorgesehenen Eingabefeldern mit einem „ * “ versehen und für den Besteller damit leicht erkennbar.
Darüber hinaus speichert AXRO lediglich solche Daten, die vom Besteller freiwillig angegeben werden.
9.2 Die Erhebung und Speicherung der oben genannten Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke
von AXRO im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses bzw. der Geschäftsverbindung.
Alle personenbezogenen Daten werden von AXRO streng vertraulich behandelt. Sie werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte
weiter gegeben. Nur die jeweils notwendigen Daten werden an das Logistik- oder das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Unternehmen weiter
gegeben.
9.3 Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die vollständige Vertragsabwicklung oder die Aufgabenwahrnehmung
im Rahmen einer Geschäftsbeziehung notwendig ist. Ausnahmsweise erfolgt eine längere Speicherung dann, wenn der Besteller AXRO hierfür seine ausdrückliche
Einwilligung erteilt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Besteller sich zuvor bei AXRO für eine Geschäftsbeziehung angemeldet und einen LogIn erhalten
hat. Hierdurch wird eine weitere Bestellung erleichtert.
In diesem Fall werden seine Daten mit seinem ausdrücklichen Einverständnis dauerhaft gespeichert. Selbstverständlich kann der Besteller jederzeit die Löschung
der Daten verlangen (vgl. Ziff. 10.5).
9.4 Die einmal erteilte Einwilligung des Bestellers in die Speicherung von Daten ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die betreffenden personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, sie werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten.
9.5 Der Besteller hat das Recht jederzeit unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen,
berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
Der Besteller kann sich mit entsprechenden Anfragen wenden an AXRO Bürokommunikation Distribution Import Export GmbH
Herr Peter Ludwig
Schnackenburgallee 183 - 201
D-22525 Hamburg
Tel.: +(49) 40 54 711 - 0
Fax: +(49) 40 54 711 - 711
axro@axro.de
Sofern die bei AXRO gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis des Bestellers selbstverständlich
berichtigt.
9.6 Mit der Eingabe seiner personenbezogenen Daten und der Akzeptanz dieser Datenschutzerklärung erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten entsprechend der vorgenannten Datenschutzerklärung einverstanden. Zur Abgabe dieser Einwilligungserklärung wird der Besteller vor Beendigung des Bestellvorgangs bzw. bei Anmeldung aufgefordert.
9.7 Darüber hinaus weist AXRO den Besteller auf die Möglichkeit des Selbstdatenschutzes hin. Durch die Verwendung von geeigneter Software wie Firewalls und Virenscannern für den PC oder Verschlüsselungsprogrammen für E-Mail und Dateien, kann er selbst zur ungewollten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beitragen.
10.1 AXRO erteilt den Zugang zu seinem Webshop unter Einhaltung dieser AGB und der darin enthaltenen Nutzungsbedingungen auf unbestimmte Zeit. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, Verstoß gegen diese Bedingungen, missbräuchlicher Nutzung oder aus sonstigen berechtigten Gründen behält sich AXRO das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist, den Zugang zum Webshop zu sperren.
10.2 Die Zugangsdaten zum Webshop sind nur für den persönlichen Gebrauch der von dem Kunden angemeldeten berechtigten Personen bestimmt. Die Zugangsdaten nebst dem dazugehörigen Passwort sind streng geheim zu halten, sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Nutzung oder Weitergabe der Zugangsdaten für bzw. an externe Preisrecherche-Software oder ähnliche Software-Tools ist untersagt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Beauftragten diese Geheimhaltungsverpflichtung auch einhalten. Der Kunde bzw. seine Beauftragten sind ohne ausdrückliche Zustimmung nicht berechtigt, Informationen zu Preisen, Verfügbarkeiten etc., die von den elektronischen Systemen bzw. von den Web Services der AXRO bezogen oder von dort gespeichert wurden, an Dritte außerhalb des Unternehmens weiterzugeben. Ebenso wenig ist er ohne Einwilligung berechtigt, die erhaltenen Daten auf anderen als seinen eigenen Rechnern zu speichern.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters, dem ein Zugang zum geschützten AXRO Webshop-Bereich eingeräumt wurde, dessen Zugang unverzüglich löschen-, bzw. ein zuvor genutztes Kennwort ändern zu lassen.
10.4 Der Kunde haftet für jeglichen (auch nur leicht fahrlässigen) Missbrauch seines Webshopzugangs bzw. des Zuganges der von ihm beauftragen Mitarbeiter. Er trägt die Beweislast dafür, dass die unberechtigte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist und dafür, dass er alle erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unternommen hatte, um einen Missbrauch auszuschließen.
11.1 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen der Gerichtsstand der Sitz von AXRO. AXRO ist auch berechtigt, den Besteller an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
11.2 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der Parteien der Sitz von AXRO.
11.3 Vertragsprache ist deutsch.
11.4 Die Vertragsbeziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Anwendbarkeit der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso wie die UN-Konvention über Verträge über den internationalen Warenkauf.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hamburg, im Januar 2010
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